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  • Liberaler Grundsatz
  • Kernelemente unseres Staates stärken
  • Familie
  • Umwelt
  • Finanzen
  • Wirtschaft

Für meine liberalen Grundsätze stehen drei Aussagen: Mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Eingriffe. Kein staatliches Vollprogramm, sondern Prioritäten auf die staatlichen Kernaufgaben. Schlanker Staat, starker Staat.

Ich wehre mich gegen die Tendenz, alle Verantwortung dem Staat zu delegieren und diesen immer mehr zum Wohlfahrts- und Versorgungsstaat auszubauen.

Ich stehe für einen liberalen, freiheitlichen Staat ein und kämpfe dafür, dass bei allen politischen Lösungen die Selbstverantwortung an erster Stelle steht.

Ich stehe somit zu einer urfreisinnigen Forderung: "Weniger Staat, mehr Freiheit". Diese Forderung nach "weniger Staat" ist kein Appell, unseren Staat zu schwächen, sondern ein Appell, unseren Staat schlank zu halten und auf seine Kernaufgaben zu reduzieren. In seinen Kernaufgaben soll unser Staat stark sein.


Kernelemente unseres Staates sind die Familie (welche das tragende Fundament bildet), eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen (als tragende Säulen unseres Staatswesens) sowie eine starke Wirtschaft (als schützendes Dach).


Ziel: Es muss wieder attraktiver werden, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben.

Die Familie bietet Ruhe und Rückhalt. Sie ist die Basis für das Heranwachsen neuer Generationen. Eine intakte Familie ist die Grundlage einer intakten Gesellschaft.

Immer weniger Bürgerinnen bilden sich jahrelang aus, nur um sich danach ausschliesslich um die Kinderbetreuung zu kümmern und zehn oder mehr Jahre vollständig im Arbeitsprozess zu fehlen. Immer mehr Bürgerinnen treffen in dieser Situation eine Entscheidung gegen die Familie.

Unser Werkplatz braucht neue Arbeitskräfte. Noch haben wir Stellenlose. Doch bereits beklagt sich die Wirtschaft darüber, dass keine Fachkräfte mehr verfügbar sind. Dieses Problem wird sich akzentuieren. In zehn Jahren werden unsere Betriebe nicht mehr aus Kostengründen, sondern wegen fehlender Arbeitskräfte ausgelagert.

Wir sind auf die Familien und unsere Kinder angewiesen! Nicht nur, dass es nichts Schöneres gibt, als eigene Kinder zu haben! Sondern auch aus ganz einfachen, ökonomischen Gründen. Ohne eine heranwachsende neue Generation, die unsere Arbeitsplätze wieder zu besetzen vermag, werden nicht nur die Räder der Wirtschaft langsamer drehen, sondern wir werden auch unsere Sozialsysteme nicht mehr finanzieren können.

Die externe Kinderbetreuung ist zu verbessern. Primär erwarte ich hier den Einsatz der Familien (z.B. durch Verwandtschaftshilfe, Senioren für Junioren usw.) und der Unternehmen. Vom Staat erwarte ich sekundär, dass er die (soweit tragbar mit privaten Beiträgen zu finanzierenden) Grundstrukturen wie Kindertagesstätten und Tagesschulen zur Verfügung stellt.

Ferner sind die steuerlichen Nachteile von Verheirateten und Familien zu beseitigen. Aber es sind auch steuerliche Anreize zugunsten der Familie zu schaffen. Ich unterstütze die Forderung, dass Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen von der Einkommensteuer ausgenommen werden.


Umwelt

Ziel: In den nächsten Jahren müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit auch den CO2-Ausstoss erheblich reduzieren.

Klimaerwärmung und damit zusammenhängende Umweltprobleme sind eine Tatsache. In den letzten Jahren mussten wir die Folgen dieser Entwicklung zum Teil hautnah miterleben. Die Kostenfolgen, die mit diesen Problemen einhergehen, sind bereits heute enorm. Die Frage, ob wir diese Kosten bezahlen können, stellt sich nicht mehr. Offen bleibt nur noch, ob es uns gelingt, mit hohem Mitteleinsatz unserer Nachwelt eine (einigermassen) intakte Umwelt zu übergeben.

Umweltschutz geht uns alle an. Wir brauchen eine bürgerliche grüne Antwort auf die erkannten Probleme. Dies bedeutet, dass wir damit aufhören müssen, "grünes Denken" primär über Gebote und Verbote erzwingen zu wollen. Wir müssen vielmehr an das eigenverantwortliche Denken aller Schweizerinnen und Schweizer appellieren und diese zur Einsicht bringen, dass sich ökologisches Verhalten lohnt, und zwar sowohl für uns wie auch für die nächsten Generationen. 

Eine bürgerliche grüne Antwort besteht somit darin, weniger Verbote zu erlassen und mehr Anreize zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger müssen (auch) ein ökonomisches Interesse daran haben, sich umweltgerecht(er) zu verhalten. Lenkungsabgaben können ein Element solcher Anreize, sofern sie sich ohne grösseren bürokratischen Aufwand "installieren" lassen.


Finanzen

Ziel: Staatliche Investitionen sind ausschliesslich aus selbsterarbeiteten Mitteln zu finanzieren, Staatsschulden sind abzubauen und die Staatsrechnung hat regelmässig mit Überschüssen abzuschliessen.

Die Politik ist auch in Finanzfragen ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Der Private spart heute nicht mehr, um sich danach ein Konsumgut zu kaufen, sondern er kauft sofort und stottert danach die Schulden ab. Auch der Staat findet immer wieder gute Gründe, um alle Wünsche - und diese immer sofort und alle zusammen - zu erfüllen. Die Folge davon sind wachsende Schulden, wachsende Zinsbelastungen und wachsende Investitionsfolgekosten, welche unseren Handlungsspielraum immer mehr einschränken.

Sparen ist nicht verwerflich, wie uns einzelne Politiker suggerieren wollen. Sparen ist vielmehr eine Tugend. Und wenn die Sparbremse heute noch etwas stärker angezogen ist, so hängt das nur damit zusammen, dass wir in den vergangenen Jahren zu sehr auf Pump gelebt, d.h. die ganze Ernte bereits "verschachert" haben, bevor wir diese einbringen konnten.

Gesunde Finanzen geben uns den Handlungsspielraum, mit dem wir neue Herausforderungen bewältigen können. Der sparsame Umgang mit unseren (öffentlichen) Mitteln ist auch ein Aspekt der Selbstverantwortung. Die Geschichte lehrt uns, dass der Staat auf die Dauer nie sparsam sein wird. Es ist für jeden Politiker viel einfacher, seiner Klientel Geschenke zu machen und dem Staat damit höhere Ausgaben zu verursachen als sich mit finanzieller Disziplin unbeliebt zu machen. Deshalb müssen wir die Mittel, die dem Staat zufliessen, dermassen beschränken, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben zurückbesinnen muss und zur Sparsamkeit gezwungen wird.

Tiefere Steuern sind angesagt, sobald die finanzielle Trendwende erreicht ist, d.h. die Rechnung des Staates Überschüsse aufweist und die Schulden sinken! Steuersenkungen müssen primär den Familien und dem heute am stärksten belasteten Mittelstand zukommen. Leistung soll sich wieder lohnen!


Wirtschaft

Ziel: Möglichst freie Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft und das Unternehmertum, dies innerhalb klarer ethischer Schranken.

Unsere Wirtschaft wird von Familie, Umwelt und Finanzen getragen. Eine starke Wirtschaft bietet diesen tragenden Elementen Schutz. Die Wirtschaft besteht also nicht zum Selbstzweck, sondern sie soll uns dienen.

Wir spüren Tag für Tag, in jedem gesellschaftlichen Bereich, ob es der Wirtschaft gut oder schlecht geht. Weil es uns genauso gut oder schlecht (er-)geht. Deshalb haben wir alle das grösste Interesse daran, der Wirtschaft die bestmöglichen (Rahmen-) Bedingungen zu bieten. Weil wir davon sofort und direkt profitieren.

Gute Rahmenbedingungen sollen primär dazu führen, dass sich das freie Unternehmertum entwickeln kann. Gute Rahmenbedingungen sollen diesem freien Unternehmertum aber auch die nötigen Schranken setzen, damit kein wirtschaftliches Raubrittertum entsteht, sondern damit unsere bewährte, soziale Marktwirtschaft weiterhin gedeiht.